AGB

Stand: 27.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die über das Kundenportal zwischen der EuP Entwicklung und Produktion UG (haftungsbeschränkt), Bölschestr. 72, 12587 Berlin („EuP“), und ihren Kunden geschlossen werden, insbesondere für den Kauf von Zubehör und Ersatzteilen, die Miete von Ersatzmaterial sowie die Bestellung von Versandscheinen.

(2) Für die Miete von Ersatzmaterial gelten ergänzend die Mietbedingungen. Im Fall von Widersprüchen haben die Mietbedingungen Vorrang vor diesen AGB.

(3) Reparaturen führt EuP aufgrund eines gesonderten Auftrags aus, in der Regel nach Erstellung eines Kostenvoranschlags. Diese AGB gelten für Reparaturaufträge, soweit im jeweiligen Auftrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn EuP ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Kundenkreis und Zugang zum Portal

(1) Das Kundenportal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Studios und Franchisenehmer, die EMS-Geräte und EMS-Westen gewerblich einsetzen. Verträge mit Verbrauchern werden über das Kundenportal nicht geschlossen.

(2) Die Nutzung des Kundenportals setzt ein Firmenkonto voraus. EuP prüft jeden Antrag und entscheidet über die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(3) Jedes Firmenkonto wird von einem Hauptbenutzer („Admin“) verwaltet, der weitere Benutzer für sein Unternehmen anlegen kann. Erklärungen und Bestellungen dieser Benutzer werden dem Kunden zugerechnet. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten, und entfernt Benutzer, deren Berechtigung entfallen ist.

(4) Die Anmeldung erfolgt mit Passwort und einem zweiten Faktor (Einmalcode aus einer Authenticator-App). Der Kunde hält die Zugangsdaten geheim. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs oder geht ein Gerät mit der Authenticator-App verloren, informiert er EuP unverzüglich.

(5) Der Kunde hält die Angaben im Firmenkonto, insbesondere Firma, Anschriften der Standorte, Ansprechpartner und E-Mail-Adressen, stets aktuell.

(6) Gehört der Kunde einer Kette oder Franchiseorganisation an, für die im Kundenportal eine Zentrale eingerichtet ist, kann die Zentrale die Vorgänge des Kunden im Kundenportal einsehen und auswerten. Dies umfasst Bestellungen von Zubehör und Ersatzteilen mit Artikeln, Mengen und Beträgen, Mieten von Ersatzmaterial mit Exemplarnummer und Mietdauer, angeforderte Versandscheine, durchgeführte Diagnosen mit Ergebnis und versandten Anfragen, Reparaturaufträge bei EuP mit Gerät, Seriennummer, Eingangs- und Abschlussdatum sowie die Benutzer und Standorte des Firmenkontos. Die Zentrale hat ausschließlich Lese- und Exportrechte. Sie kann weder Bestellungen, Mieten oder sonstige Erklärungen im Namen des Kunden abgeben noch Daten des Kunden ändern.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Zubehör, Ersatzteilen, Mietartikeln und Leistungen im Kundenportal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Versandschein kostenpflichtig anfordern“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Die automatisch versandte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald EuP die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die Ware oder das Ersatzmaterial versendet oder den Versandschein übermittelt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Nimmt EuP das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr daran gebunden.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. EuP speichert den Vertragstext. Der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Konto unter „Bestellungen“ einsehen. Diese AGB sind im Kundenportal jederzeit abrufbar und können gespeichert werden.

§ 4 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Kundenportal angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Hinzu kommen Versandkosten nach Maßgabe der Seite „Versandkosten“. Sie werden vor dem Absenden der Bestellung ausgewiesen.

§ 5 Zahlung

(1) EuP stellt ihre Leistungen gesondert in Rechnung. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung.

(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist EuP berechtigt, weitere Lieferungen und Vermietungen vom Ausgleich der offenen Rechnungen abhängig zu machen.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von EuP.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu nutzen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware informiert der Kunde EuP unverzüglich.

(3) Ersatzmaterial bleibt stets Eigentum von EuP.

§ 8 Versandscheine

(1) Über das Kundenportal kann der Kunde Versandscheine für die Einsendung von Geräten, Westen oder Ersatzmaterial an EuP anfordern. Hierzu gibt er Absenderanschrift, Paketgröße und Gewicht an. EuP lässt den Versandschein über einen Versanddienstleister erstellen und übermittelt ihn dem Kunden per E-Mail.

(2) Versandscheine sind kostenpflichtig. Ein angeforderter Versandschein wird in jedem Fall berechnet, auch wenn er nicht verwendet wird.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben, die sachgerechte Verpackung und die rechtzeitige Aufgabe des Pakets verantwortlich. Für Verlust oder Beschädigung während des Transports gelten die Bedingungen des Versanddienstleisters.

§ 9 Diagnose

(1) Die Diagnose im Kundenportal ist eine unverbindliche Hilfestellung zur Eingrenzung von Fehlern. Sie ersetzt keine Prüfung durch EuP. EuP übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Diagnose die tatsächliche Fehlerursache zutreffend benennt.

(2) Eine aus der Diagnose versandte Anfrage stellt noch keinen Reparaturauftrag dar. Kostenvoranschläge sind kostenlos und unverbindlich.

(3) Der Kunde führt im Rahmen der Diagnose ausschließlich die beschriebenen Prüfschritte aus, etwa das Reinigen oder den Austausch von Gurten und Kabeln, und nimmt keine Eingriffe am Gerät vor.

§ 10 Mängelrechte

(1) Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

(2) Bei Mängeln leistet EuP nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 sowie im Fall der Arglist.

(4) Natürlicher Verschleiß, insbesondere von Elektroden, Gurten und Kabeln, sowie Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, Reinigung oder Lagerung begründen keine Mängelansprüche.

§ 11 Haftung

(1) EuP haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen, etwa aufgrund eines nicht nutzbaren Geräts.

(4) EuP ist um eine ständige Verfügbarkeit des Kundenportals bemüht, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten und Störungen können die Nutzung vorübergehend einschränken.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von EuP.

§ 12 Sperrung und Löschung des Firmenkontos

(1) EuP ist berechtigt, ein Firmenkonto oder einzelne Benutzer vorübergehend zu sperren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder gegen diese AGB verstößt.

(2) Der Kunde kann die Löschung seines Firmenkontos jederzeit verlangen. Bereits angenommene Bestellungen und laufende Mieten werden vollständig abgewickelt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin. EuP ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.